Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen der Fa. Gebr. Nussbaum GmbH
für die Anmietung von Omnibussen
Sehr geehrte Kunden,
die nachfolgenden Mietomnibusbedingungen, nachfolgend
„MOB“ abgekürzt, werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt
des Vertrages, der im Falle der Anmietung von Omnibussen
zwischen uns, der Firma
[Firmenkurzbezeichnung], nachfolgend als „Busunternehmen“
bezeichnet und „BU“ abgekürzt, und dem Auftraggeber,
nachfolgend „AG“ abgekürzt, zu Stande kommt. Bitte
lesen Sie diese MOB vor
der Auftragserteilung sorgfältig durch. Wir empfehlen die Mitführung
dieser MOB während der Fahrt, die Unterrichtung Ihrer
Reiseleiter und sonstigen Beauftragten sowie Ihrer Fahrgäste
über den Inhalt dieser Vertragsbedingungen, damit diese sich jederzeit
über ihre Rechte und Pflichten als AG und deren Auswirkungen
für das Verhalten der Reiseleiter, Beauftragten und Fahrgäste
selbst orientieren können.
a) Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich dieser
Geschäftsbedingungen
1.1. Auf die gesamten Rechts- und Vertragsbeziehungen zwischen
dem BU und dem AG finden in erster Linie die im Einzelfall
getroffenen Vereinbarungen (insbesondere zu Preisen und
Leistungen), soweit wirksam vereinbart diese Vertragsbedingungen
und hilfsweise die Vorschriften des Mietrechts über
die Anmietung beweglicher Sachen (§§ 535 ff. BGB) Anwendung.
1.2. Diese Vertragsbedingungen gelten, soweit wirksam vereinbart,
für Verträge mit natürlichen Personen und Gruppen, soweit der
Vertrag weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher
im Sinne von § 13 BGB). Diese Vertragsbedingungen gelten
auch für Verträge mit gewerblichen oder selbstständigen Auftraggebern,
soweit diese den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließen
(Unternehmer i.S. von § 14 BGB).
1.3. Folgende Vertragsbestimmungen gelten nur für Unternehmer
als AG:
a) Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle künftigen
Verträge des AG mit dem BU und zwar auch dann, wenn
diese Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich vereinbart,
in Bezug genommen oder für anwendbar erklärt worden
sind.
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG haben für das
Vertragsverhältnis mit dem BU keine Gültigkeit und zwar
auch dann nicht, wenn sie vom AG für anwendbar erklärt
wurden und auch dann nicht, wenn das BU diesen Bedingungen
nicht widerspricht.
1.4. Auf das Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen dem AG und
dem BU anwendbare zwingende gesetzliche Bestimmungen,
insbesondere des Gewerberechts und des Personenbeförderungsrechts,
sowie anwendbare Vorschriften aus Verordnungen
der Europäischen Union (insbesondere der Fahrgastrechteverordnung),
bleiben durch diese Vertragsbestimmungen
unberührt.
b) Vertragsabschluss
1.5. Der AG kann sein Interesse an der Anmietung eines Busses
mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, per Telefax und –
soweit das BU dies auf seiner Internetseite vorsieht – online
mit einem entsprechenden Anfrageformular übermitteln.
1.6. Das BU unterrichtet den AG auf der Grundlage der übermittelten
Angaben über die zur Verfügung stehenden Fahrzeuge,
die Preise, Leistungen und sonstigen Konditionen. Diese Unterrichtung
stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot
des BU an den AG dar. Gleichzeitig unterrichtet das BU
den AG über die Form einer eventuellen Auftragserteilung.
1.7. Mit der Auftragserteilung bietet der AG dem BU den Abschluss
eines Mietvertrages verbindlich an. Soweit in der Unterrichtung
des BU über die Vertragskonditionen keine bestimmte
Form ausdrücklich vorgegeben ist, kann die Auftragserteilung
mündlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail, per Telefax
oder – soweit vom BU so vorgesehen – online erfolgen.
1.8. Wird seitens des BU die Möglichkeit einer verbindlichen
Onlinebuchung über die Internetseite des BU angeboten, so
informiert das BU den AG im Internetauftritt über die einzelnen
Schritte zur verbindlichen Buchung und den weiteren Ablauf
des Vertragsabschlusses. Die Onlinebuchung wird in diesem
Fall seitens des AG durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig
buchen" in dem Sinne verbindlich, dass der AG
durch Anklicken dieses Buttons dem BU ein verbindliches Vertragsangebot
auf Abschluss eines Mietvertrages unterbreitet,
welches im Falle der Annahme dieses Vertragsangebotes
durch den BU zum zahlungspflichtigen Vertragsabschluss mit
dem AG führt. Die Regelungen in Ziff. 2.3 bis 2.7 gelten für diesen
Buchungsablauf entsprechend.
1.9. An das mit der Auftragserteilung erfolgende Vertragsangebot
ist der AG, soweit keine andere Frist ausdrücklich vereinbart
ist, 7 Werktage gebunden.
1.10. Grundlage des Vertragsangebots des AG an das BU sind
die Angaben zum Fahrzeug, zu Preisen und Leistungen in der
Unterrichtung über die Vertragskonditionen nach Ziff. 2.2 sowie
diese Vertragsbedingungen.
1.11. Der Vertrag kommt für das BU und den AG rechtsverbindlich
mit Zugang der Auftragsbestätigung des BU beim AG
zu Stande.
1.12. Unterbreitet das BU, gegebenenfalls nach vorheriger
Klärung der Verfügbarkeit der vom AG gewünschten oder in
Aussicht genommenen Mietomnibusleistungen, ein ausdrücklich
als verbindlich bezeichnetes Angebot, so kommt der Vertrag
abweichend von den Regelungen in Ziff. 2.1 bis 2.3 und
2.5 bis 2.7 wie folgt zu Stande:
a) In diesem Fall stellt das Angebot des BU das verbindliche
Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages
auf der Grundlage der in diesem Angebot bezeichneten
Preise und Leistungen und dieser MOB dar.
b) Der Vertrag kommt rechtsverbindlich dadurch zu Stande,
dass der AG dieses Angebot ohne Erweiterungen, Einschränkungen
oder sonstige Änderungen in der vom BU
vorgegebenen Form annimmt und dem BU diese Annahmeerklärung
innerhalb einer gegebenenfalls vom BU vorgegebenen
Frist zugeht. Das BU ist berechtigt, aber nicht
verpflichtet, verspätet eingehende Annahmeerklärungen
anzunehmen. Es wird davon den AG unverzüglich unterrichten.
c) Das BU wird dem AG den Eingang seiner Annahmeerklärung
bestätigen. Der Vertrag ist in diesem Fall jedoch
rechtsverbindlich bereits mit Eingang der Annahmeerklärung
des AG beim BU abgeschlossen und die Rechtsverbindlichkeit
des Vertrages damit nicht vom Zugang dieser
Eingangsbestätigung beim AG abhängig.
1.13. Bei Gruppen, Behörden, Vereinen, Institutionen und Firmen
ist Auftraggeber und Vertragspartner des BU ausschließlich
die jeweilige Gruppe, Behörde usw., bzw. der jeweilige
Rechtsträger, soweit die Auftragserteilung nicht ausdrücklich
für eine andere natürliche oder juristische Person oder Personenmehrheit
als AG erfolgt oder sich aus den Umständen ergibt,
dass die Auftragserteilung in deren Namen erfolgen soll.
Die Person, welche für eine Gruppe, Behörde, einen Verein,
eine Institution oder eine Firma den Auftrag erteilt, hat für die
Verpflichtungen des AG, für den sie handelt, wie für ihre eigenen
Verpflichtungen einzustehen, soweit sie diese besondere
Einstandspflicht durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung
übernommen hat oder nach den gesetzlichen Bestimmungen
(§ 179 BGB) als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt
hat.
c) Leistungen und Umfang der Vertragspflichten des
BU, termingebundene Transporte, Sitzplatzzuweisungen
1.14. Die Leistungspflicht des BU besteht in der mietweisen
Überlassung des Fahrzeugs einschließlich des/der Fahrer(s)
zur Personenbeförderung nach Maßgabe der vertraglichen
Vereinbarungen. Das BU schuldet demnach nicht die Beförderung
selbst im Sinne eines werkvertraglichen Erfolges.
1.15. Der Anlass und/oder der Zweck der vertragsgegenständlichen
Beförderung ist ohne diesbezügliche ausdrückliche
Vereinbarung mit dem BU nicht Vertragsgrundlage. Der
Wegfall oder die Änderung von Anlass und Zweck (ganz oder
teilweise), insbesondere der Wegfall oder Ausfall von Zielorten,
Veranstaltungen, Besuchen oder Ähnlichem begründen
daher keinen Anspruch des AG auf einen kostenlosen Vertragsrücktritt,
eine Kündigung, eine Preisreduzierung oder
sonstige Anpassungen des Vertrages.
1.16. Dient der vertraglich geschuldete Einsatz des Busses der
termingebundenen Erreichung von Zielen oder Veranstaltungen,
so gilt:
a) Das BU plant unter Berücksichtigung der Streckenführung,
der Witterung, der Lenkzeiten und notwendiger Pausen den
Zeitbedarf und den sich hieraus ergebenden Abfahrtszeitpunkt.
b) Es obliegt dem AG, insbesondere soweit dieser Unternehmer
ist, und insbesondere soweit der AG über entsprechende
Erfahrungen mit dem Ziel, der Veranstaltung
und/oder der Strecke verfügt, entsprechende Hinweise
und Bedenken zur geplanten Streckenführung oder zum
Zeitbedarf rechtzeitig gegenüber dem BU vorzubringen.
c) Soweit das BU keine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen
verletzt, haftet das BU nicht für das rechtzeitige
Erreichen des Ziels, bzw. der Veranstaltung. Durch
die Verspätung verursachte Kosten des AG oder seiner
Fahrgäste gehen zu Lasten des AG.
d) Trifft das BU zur Vermeidung von Verspätungen oder als
deren Folge nach Anweisung oder in Übereinstimmung mit
dem AG bzw. dessen Beauftragten Maßnahmen (z.B. Kommunikation,
Einsatz zusätzlicher Fahrer, Nutzung alternativer
Verkehrsmittel), so hat der AG an das BU die entsprechenden
Aufwendungen zu erstatten.
1.17. Die Leistungspflicht des BU umfasst nicht die Beaufsichtigung
der Fahrgäste. Bei der Beförderung von Minderjährigen
übernimmt das BU insbesondere keine vertragliche
Aufsichtspflicht.
1.18. Für die Leistungspflicht des BU bei behinderten Personen
oder Personen mit eingeschränkter Mobilität gilt:
a) Hilfs- und Betreuungsleistungen sind vom BU nur dann
geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
b) Den AG trifft die Pflicht, das BU bereits vor Vertragsschluss
auf die voraussichtliche Zahl hilfsbedürftiger Personen
hinzuweisen und genaue Angaben über deren Einschränkungen
und Hilfsbedürfnisse zu machen; die Angaben
sind rechtzeitig vor Fahrtbeginn zu ergänzen und zu
konkretisieren. Macht eine wesentliche Erhöhung der Zahl
hilfsbedürftiger Personen gegenüber den Angaben vor
Vertragsschluss den Einsatz eines anderen Busses, zusätzlicher
Fahrer oder sonstige besondere Maßnahmen erforderlich,
so hat der AG hierfür ein besonderes Entgelt
über die vereinbarte Vergütung hinaus zu bezahlen.
3.6 Das BU trifft keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung
von Sachen, die der
AG oder seine Fahrgäste im Fahrgastraum
des Fahrzeugs zurücklassen;
ebenso trifft das BU keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung
des Gepäcks
beim Be- und Entladen. Hiervon unberührt bleiben
Ansprüche des AG und
seiner Fahrgäste aufgrund von Pflichtverletzungen
des BU und/oder des
Fahrers bezüglich des ordnungsgemäßen Abstellens
und des Verschlusses
des Busses und der Gepäckfächer sowie diesbezüglicher
technischer
Mängel des Busses.
1.19. Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart wurde,
gilt für Informationen
und Bestimmungen im Zusammenhang
mit der Fahrt, vor allem bei
Fahrten ins Ausland:
a) Das BU ist nicht verpflichtet, dem AG oder seinen Fahrgästen
Hinweise zu Visa-, Einreise-, Devisen- und Zollbestimmungen
zu erteilen. Der AG ist selbst für die Beachtung
dieser Bestimmungen, deren Einhaltung sowie die
Beschaffung notwendiger Dokumente, Genehmigungen
und Unterlagen verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine
Fahrgäste zur Einhaltung der Bestimmungen und zur Mitführung
entsprechender Unterlagen, Ausweispapiere und
Dokumente anzuhalten.
b) Das BU schuldet dem AG keine Hinweise zu rechtlichen
Konsequenzen, welche sich aus der Anmietung des Busses,
dem Anlass, dem Ziel, dem Zweck und der Durchführung
der Fahrt ergeben. Insbesondere obliegt es ausschließlich
dem AG zu überprüfen, ob er mit der Erteilung
des Auftrages an das BU und/oder der Durchführung der
Fahrt in die Rechtsstellung eines Pauschalreiseveranstalters
gelangt oder bezüglich der Fahrt in sonstiger Weise
eigene vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen des
AG seinerseits gegenüber seinen Fahrgästen begründet
werden. Zur Einhaltung entsprechender Vorschriften ist
der AG ausschließlich selbst verpflichtet.
c) Das BU ist ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem AG
nicht verpflichtet, über die ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen
obliegenden Versicherungen hinaus Versicherungen
zu Gunsten des AG oder seiner Fahrgäste abzuschließen
oder auf solche Versicherungen hinzuweisen.
Dies gilt insbesondere für Reiserücktrittskostenversicherungen,
Reiseabbruchversicherungen oder Versicherungen
zur Deckung der Kosten einer Rückführung bei Unfall
oder Krankheit.
1.20. Im Rahmen geltender gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere
der Beachtung von Vorschriften durch das BU betreffend
Bustransporte von behinderten Personen oder Personen
mit eingeschränkter Mobilität) liegen die Zuweisung
bestimmter Sitzplätze im Bus sowie diesbezügliche vertragliche
Vereinbarungen mit den Fahrgästen ausschließlich
im Ermessen und im Zuständigkeitsbereich des AG.
1.21. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte trifft
ohne ausdrückliche diesbezügliche vertragliche Vereinbarung
keine Verpflichtung, bestimmte Sitzplatzzuweisungen zu organisieren,
umzusetzen und sicherzustellen; insbesondere
besteht diesbezüglich keine Verpflichtung zur Information
oder zur Anweisung gegenüber den Fahrgästen.
1.22. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte sind
jedoch berechtigt, Sitzplatzzuweisungen des AG oder seiner
Fahrer oder Beauftragten zu ändern, insbesondere Fahrgästen
verbindlich andere als die vorgesehenen oder mit dem
AG vereinbarten Sitzplätze zuzuweisen, falls dies aufgrund
der Erfüllung gesetzlicher Pflichten (insbesondere gegenüber
behinderten Fahrgästen oder Fahrgästen mit eingeschränkter
Mobilität) oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Dies
gilt auch, soweit sich eine solche Sitzplatzzuweisung als eine
Maßnahme darstellt, die aus den in Ziff. 10.5 a) bis f) genannten
Gründen an Stelle eines Ausschlusses von der Beförderung
getroffen wird.
1.1. Leistungsänderungen, Änderungen bezüglich
des eingesetzten Fahrzeugs
1.23. Änderungen wesentlicher vertraglicher Leistungen, insbesondere
eine Änderung des vorgesehenen Fahrzeugtyps,
die nach Vertragsabschluss
notwendig werden und vom BU nicht wider Treu und Glauben
herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen
nicht erheblich sind und den Vertragszweck nicht
beeinträchtigen.
1.24. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt,
soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
1.25. Das BU ist verpflichtet, den AG über wesentliche Leistungsänderungen
unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund
zu informieren.
1.26. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen
vertraglichen Leistung ist der AG berechtigt, unentgeltlich
vom Vertrag zurückzutreten. Der AG hat dieses Recht unverzüglich
nach der Erklärung des BU über die erhebliche Änderung
der vertraglichen Leistungen dieser gegenüber geltend
zu machen.
1.27. Wird aufgrund eines einseitigen Änderungswunsches des
AG, für dessen Berücksichtigung kein vertraglicher oder gesetzlicher
Anspruch des AG besteht, oder aufgrund entsprechender
Vereinbarungen im Vertrag oder nach Vertragsabschluss
eine Reduzierung der Sitzplatzkapazität, der Streckenführung,
der Streckenlänge, der Vertragsdauer oder
sonstiger wesentlicher vertraglicher Leistungen vorgenommen,
so ist das BU berechtigt, ein anderes als das vertraglich
vorgesehene Fahrzeug, gegebenenfalls an Stelle eines Fahrzeugs
maximal zwei andere oder kleinere Fahrzeuge, einzusetzen.
Diese Fahrzeuge dürfen nach Art und Ausstattung
qualitativ vom vertraglich vereinbarten Fahrzeug abweichen.
Eventuelle Minderungsansprüche des AG im Falle eines solchen
ersatzweisen Einsatzes bleiben unberührt.
1.28. Die Regelung in Ziff. 4.5 gilt entsprechend, wenn der Einsatz
eines vertraglich vorgesehenen Fahrzeugs durch Umstände
unmöglich geworden ist, die außerhalb des Risikound
Herrschaftsbereichs des BU liegen. Hierzu zählen insbesondere
der Ausfall durch höhere Gewalt (Witterungsschäden,
Diebstahl, Vandalismus) sowie Schäden durch Kfz-Unfälle,
welche nicht vom BU oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
zu vertreten sind.
d) Preise, Zahlung
1.29. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis,
soweit nichts anderes vereinbart ist oder soweit nicht die
Voraussetzungen einer Preiserhöhung gemäß Ziffer 6. dieser
Vertragsbedingungen gegeben sind.
1.30. Im vereinbarten Mietpreis sind die Kosten für Treibstoff,
Öl und sonstige Betriebsmittel und die Personalkosten für
den/die Fahrer nach Maßgabe der vereinbarten Miet-/Einsatzzeit
und der vereinbarten Fahrtstrecke enthalten. Sonstige
Zusatz- und Nebenkosten, insbesondere Maut- und Parkgebühren,
trägt der AG. Das BU wird den AG, soweit möglich,
vor Vertragsabschluss über die Art und die voraussichtliche
Höhe solcher Zusatz- und Nebenkosten informieren. Sind
Übernachtungs- und Verpflegungskosten für den Fahrer im
Preis nicht beinhaltet, so wird das BU den AG hierauf vor
Vertragsabschluss (insbesondere im Angebot) hinweisen. .
1.31. Mehrkosten, die aufgrund vom AG gewünschter Leistungsänderungen
anfallen, werden zusätzlich berechnet.
1.32. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zahlungsfällig.
Andere Zahlungsarten als in bar oder durch Banküberweisung
sind nur möglich, wenn dies zuvor ausdrücklich vereinbart
wurde. Zahlungen in Fremdwährungen sind ausdrücklich
ausgeschlossen.
1.33. Überweisungen, vor allem aus dem Ausland, haben kosten-
und spesenfrei zu erfolgen.
1.34. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf die
Gutschrift auf dem Konto des BU an.
1.35. Sind Vorauszahlungen vereinbart, so gilt, dass das BU,
soweit es zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit
und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches
Zurückbehaltungsrecht des AG besteht, nach Mahnung mit
Fristsetzung berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten und
den AG mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 7. dieser Bedingungen
zu belasten.
1.36. Befindet sich der AG gegenüber dem BU mit unbestrittenen
Zahlungsforderungen aus früheren Verträgen oder aufgrund
gesetzlicher Zahlungsansprüche des BU in Verzug, so
kann das BU die Erbringung der vertraglichen Leistungen aus
späteren Aufträgen verweigern, bis die unbestrittene Forderung
einschließlich Verzugszinsen, Mahnkosten, Gerichts- und
Anwaltskosten vollständig bezahlt sind. Der AG kann die Zahlung
zur Abwendung des Zurückbehaltungsrechts des BU unter
Rückforderungsvorbehalt leisten. Besteht Zahlungsverzug
mit bestrittenen vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungsansprüchen,
so kann der BU vertragliche Leistungen aus späteren
Verträgen verweigern, soweit der AG nicht zuvor Sicherheit
durch unbedingte, unwiderrufliche und selbstschuldnerische
Bankbürgschaft oder durch Hinterlegung auf einem
Treuhandkonto eines vom BU bestimmten Rechtsanwalts
oder Notars leistet.
1.1. Preiserhöhung
1.37. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ist
das BU berechtigt, eine Preiserhöhung bis zu 10% des vertraglich
vereinbarten Preises zu verlangen bei einer Erhöhung
von Kraftstoffkosten, Personalkosten sowie Steuern und
Abgaben, soweit sich diese Erhöhung auf den vereinbarten
Mietpreis auswirkt.
1.38. Eine Erhöhung ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss
und dem vertraglich vereinbarten Beginn der Beförderungsleistung
mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung
führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch
nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für das BU nicht
vorhersehbar waren. Das BU hat den AG unverzüglich nach
Bekanntwerden des Erhöhungsgrundes zu unterrichten, die
Erhöhung geltend zu machen und den Erhöhungsgrund nachzuweisen.
1.39. Im Falle einer zulässigen Erhöhung, die 3% des vereinbarten
Grundmietpreises übersteigt, kann der AG ohne Zahlungsverpflichtung
gegenüber dem BU vom Vertrag zurücktreten.
Die Rücktrittserklärung bedarf keiner bestimmten
Form und ist dem BU gegenüber unverzüglich nach Zugang
des Erhöhungsverlangens zu erklären. Dem AG wird für die
Rücktrittserklärung zur Vermeidung von Missverständnissen
jedoch die Schriftform oder Textform (E-Mail) empfohlen.
e) Rücktritt und Kündigung durch den Auftraggeber
1.40. Die nachfolgenden Vorschriften gelten nur, soweit zwischen
dem BU und dem AG im Einzelfall nichts anderes vereinbart
ist. Rücktrittsrechte kraft Handelsbrauch werden ausdrücklich
ausgeschlossen.
1.41. Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung ist der
AG nicht berechtigt, einseitig eine Reduzierung bzw. Änderung
der Sitzplatzkapazität, der Einsatzzeit, der Vertragsdauer,
der Streckenführung, der Streckenlänge, des vertraglich
vorgesehenen Fahrzeugtyps oder sonstiger wesentlicher vertraglicher
Leistungen zu verlangen. Stimmt das BU solchen
Änderungen zu, stehen ihm die Rechte nach Ziff. 4.5 dieser
Vertragsbedingungen zu. Ein Anspruch auf Minderung des
vereinbarten Mietpreises kommt nur gem. Ziff. 4.5 bei ersatzweisem
Fahrzeugeinsatz in Betracht.
1.42. Der AG kann jederzeit vor Leistungsbeginn vom Vertrag
zurücktreten. Vertragspartner, die Kaufleute oder juristische
Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sind, haben
einen Rücktritt in Schriftform oder in elektronischer Textform
zu erklären. Anderen AG wird dringend empfohlen, den Rücktritt
schriftlich oder in elektronischer Textform zu erklären.
1.43. Im Falle eines Rücktritts hat sich das BU im Rahmen seines
gewöhnlichen Geschäftsbetriebes und ohne eine Verpflichtung
zu besonderen Anstrengungen zu bemühen, den
vertraglich vereinbarten Bus, bzw. die vertraglich vereinbarten
Beförderungskapazitäten anderweitig zu verwenden.
1.44. Das BU hat sich auf den Vergütungsanspruch die Einnahmen
aus einer anderweitigen Verwendung anrechnen zu lassen.
Ist eine anderweitige Verwendung des Busses bzw. der
vertraglich vereinbarten Beförderungskapazitäten nicht möglich,
so bleibt der Anspruch des BU auf Bezahlung des vollen
Mietpreises bestehen. Das BU hat sich jedoch ersparte Aufwendungen
anrechnen zu lassen.
1.45. Die ersparten Aufwendungen können vom BU mit
einem pauschalen Abzug von 30% des Mietpreises angesetzt
werden. Dieser Abzug berücksichtigt ersparte
Kraftstoff- und Personalkosten.
1.46. Dem AG bleibt es ausdrücklich vorbehalten, dem BU
nachzuweisen, dass ihm kein oder nur ein wesentlich geringerer
Ausfall entstanden ist und/oder dass die ersparten Aufwendungen
wesentlich höher waren als der pauschale Abzug
von 30%. Es bleibt dem AG außerdem der Nachweis vorbehalten,
dass eine anderweitige Verwendung der nicht in Anspruch
genommenen vertraglichen Leistungen (insbesondere
ein anderweitiger Einsatz des Busses) seitens des BU erfolgt
ist oder ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterlassen
wurde. Im Falle solcher Nachweise hat der AG keine oder nur
eine entsprechend geringere Entschädigung zu bezahlen.
1.47. Der Anspruch des BU besteht nur dann, wenn das BU
zum Zeitpunkt des Rücktritts zur Erbringung der vertraglich
geschuldeten Leistungen bereit und in der Lage war, die
Nichtinanspruchnahme nicht auf einem Umstand beruht, den
das BU zu vertreten hat und kein Fall der höheren Gewalt
vorliegt. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht ebenfalls
nicht, wenn der Rücktritt darauf zurückzuführen ist, dass das
BU erhebliche und für den AG nicht zumutbare Leistungsänderungen
vorgenommen oder angekündigt hat.
f) Rücktritt und Kündigung durch das BU
1.48. Das BU kann außer dem in diesen Vertragsbedingungen
geregelten Fall eines Zahlungsverzuges des AG
1.49. vom Vertrag vor Fahrtantritt zurücktreten
1.50. oder den Vertrag nach Leistungsbeginn (Fahrtantritt)
kündigen,
wenn der AG trotz entsprechender Abmahnung des BU vertragliche
oder gesetzliche Pflichten in erheblicher Weise
verletzt oder solche Pflichtverletzungen objektiv zu erwarten
sind und wenn solche Pflichtverletzungen objektiv geeignet
sind, die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglichen
Leistungen durch das BU erheblich zu gefährden, zu
erschweren oder zu beeinträchtigen. Das BU ist beim Vorliegen
dieser Voraussetzungen zum Rücktritt bzw. zur
Kündigung nur dann berechtigt, wenn dem BU ein Festhalten
am Vertrag aufgrund der Pflichtverletzung auch unter
Berücksichtigung der Interessen des AG an der Durchführung
des Vertrages objektiv nicht zumutbar ist.
soweit der AG und/oder seine Beauftragten und/oder seine
Fahrgäste gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen
oder in anderer Weise objektiv
die Sicherheit des Busses, des Fahrers, der Insassen
des Busses oder anderer Verkehrsteilnehmer oder sonstiger
Dritter gefährden,
wenn die Erbringung der Leistung durch höhere Gewalt oder
durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung
erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände
wie Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten,
Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme
oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen,
Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie
von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder
Arbeitsniederlegungen erheblich erschwert, gefährdet
oder beeinträchtigt wird
1.51. Im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung nach Ziff.
8.1 lit. a) und b) bleibt der Anspruch des BU auf die vereinbarte
Vergütung bestehen. Die Regelungen in Ziff. 7.5 bis 7.7
gelten entsprechend.
1.52. Im Falle einer Kündigung des BU nach Fahrtantritt aus
den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gründen ist das BU auf
Wunsch des AG verpflichtet, die Fahrgäste zurückzubefördern,
wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur mit einem
Bus besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt,
wenn und soweit die Rückbeförderung für das BU unmöglich
oder auch unter Berücksichtigung der Interessen des AG
und/oder seiner Teilnehmer unzumutbar ist. Entstehen bei einer
solchen Kündigung Mehrkosten für die Rückbeförderung
als solche, so sind diese vom AG und dem BU je zur Hälfte zu
tragen. Anderweitige Mehrkosten, insbesondere Kosten für
eine zusätzliche Verpflegung oder Unterbringung der Fahrgäste
des AG, trägt der AG.
1.53. Kündigt das BU den Vertrag aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten
Gründen, so steht ihm eine angemessene Vergütung
für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu
erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für das BU trotz
der Kündigung noch von Interesse sind.
1.1. Beschränkung der Haftung des BU
1.54. Die Haftung des BU bei vertraglichen Ansprüchen ist,
ausgenommen die Haftung für Sachschäden, für die Ziff. 9.2
gilt, auf den 10-fachen Mietpreis beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung
gilt nicht,
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung
des BU oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
des BU beruhen,
b) für Ansprüche aus sonstigen Schäden, die auf einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU
beruhen,
c) für typische und vorhersehbare Schäden aus der fahrlässigen
Verletzung von Hauptleistungspflichten des BU.
1.55. § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden
ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je befördertem
Gepäckstück 1.200,- € übersteigt und nicht auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht.
1.2. Pflichten und Haftung des Auftraggebers, seiner
Mitarbeiter und seiner Fahrgäste, Mängelrügen
(Beschwerden), Informationen über Verbraucherstreitbeilegung
1.56. Dem AG obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner
Fahrgäste während der Beförderung.
1.57. Anweisungen des Fahrers oder sonstiger Mitarbeiter des
BU ist seitens des AG, seiner Reiseleiter oder sonstiger
Beauftragten und seiner Fahrgäste Folge zu leisten,
soweit sich diese Anweisungen auf die Durchführung und
Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Inland und Ausland,
insbesondere auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften
und Einreisevorschriften beziehen,
soweit solche Anweisungen objektiv berechtigt sind, um
einen ordnungsgemäßen Fahrtablauf zu ermöglichen oder
sicherzustellen,
a) soweit die Anweisungen dazu dienen, unzumutbare Beeinträchtigungen
für den Fahrer und/oder die Fahrgäste zu
verhindern oder zu unterbinden.
1.58. Der AG haftet selbst, gegebenenfalls gesamtschuldnerisch
mit seinen Fahrgästen, Reiseleitern oder Beauftragten
für Sach- oder Vermögensschäden des BU, die durch seine
Fahrgäste, Reiseleiter oder Beauftragte verursacht wurden,
insbesondere Schäden am Fahrzeug, soweit für die Entstehung
des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder
gesetzlicher Pflichten des AG ursächlich oder mitursächlich
geworden ist und der AG nicht nachweist, dass weder er
noch seine Fahrgäste, Reiseleiter oder Beauftragten den
Schaden zu vertreten haben.
1.59. Gemäß § 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte
während der Fahrt anzulegen. Sitzplätze dürfen nur kurzzeitig
verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im
Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen, insbesondere
beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes. Der AG hat,
insbesondere durch entsprechende ausdrückliche schriftliche
oder mündliche Informationen an seine Fahrgäste und durch
entsprechende Instruktion seiner Reiseleiter oder sonstigen
Beauftragten, die Einhaltung dieser Sicherheitsvorschriften
durch die Fahrgäste sicherzustellen.
1.60. Fahrgäste, die trotz Ermahnung den sachlich – insbesondere
nach den vorliegenden Bestimmungen – begründeten Anweisungen
des Fahrers oder
sonstigen Beauftragten des BU nicht nachkommen, können
von der Beförderung ausgeschlossen und aus dem Bus gewiesen
werden, wenn durch die Nichtbefolgung der Anweisungen
a) eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Inland oder
im Ausland eintritt oder andauert,
b) Sicherheitsvorschriften verletzt werden,
c) die Sicherheit der Fahrgäste auch ohne eine Verletzung
von Sicherheitsvorschriften objektiv gefährdet oder beeinträchtigt
wird,
d) eine ordnungsgemäße Durchführung der Fahrt objektiv erheblich
erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird,
e) die Fahrgäste erheblich in unzumutbarer Weise beeinträchtigt
werden
f) aus anderen erheblichen Gründen die Weiterbeförderung
für das BU auch unter Berücksichtigung der Interessen
des betroffenen Fahrgastes an der Weiterbeförderung objektiv
unzumutbar ist.
1.61. Im Falle eines berechtigten Ausschlusses von der Beförderung
besteht ein Anspruch auf Rückbeförderung oder Rückgriffsansprüche
des AG gegenüber dem BU nicht.
1.62. Mängelrügen (Beschwerden) über die Art und Weise der
Durchführung der Fahrt und/oder das eingesetzte Fahrzeug
und/oder die Fahrweise oder das Verhalten des Fahrers oder
sonstiger Beauftragter sowie über die Mängel sonstiger vertraglicher
Leistungen des BU sind zunächst an den Fahrer
oder die sonstigen Beauftragten des BU zu richten. Der AG
hat seine Reiseleiter oder sonstigen verantwortlichen Beauftragten
anzuhalten, unabhängig davon, ob entsprechende
Beschwerden durch die Fahrgäste selbst erfolgen oder bereits
erfolgt sind, entsprechende Mängelrügen gegenüber
dem Fahrer oder sonstigen Beauftragten des AG vorzunehmen.
1.63. Der Fahrer oder sonstige Beauftragte des BU sind angehalten
und berechtigt, begründeten Mängelrügen abzuhelfen.
Sie sind berechtigt, die Abhilfe zu verweigern, wenn diese Abhilfe
nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich
ist. Im Falle einer solchen Verweigerung der Abhilfe bleiben
Ansprüche des AG, insbesondere auf Minderung des
Preises oder auf Schadensersatz unberührt.
Der AG ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen
im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um
eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich
zu halten. Er hat seine Reiseleiter oder sonstigen Beauftragten
vor Beginn der Fahrt zu einem entsprechenden Verhalten
anzuhalten.
10.9 XXX nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung
teil. Sofern
eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung
dieser Reisebedingungen
für XXX verpflichtend würde, informiert XXX die
Verbraucher hierüber in
geeigneter Form.
XXX weist für alle Reiseverträge, die nach Ziffer
2.4 im elektronischen
Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische
Online-
Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/
odr/ hin.
g) Verjährung
1.64. Vertragliche Ansprüche des AG aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU
beruhen, verjähren in drei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche
auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU
beruhen.
1.65. Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in einem
Jahr.
1.66. Die Verjährung nach Ziff. 11.1 und 11.2 beginnt mit dem
Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden
ist, jedoch nicht früher als zu dem Zeitpunkt, zu dem der AG
vom Anspruchsgrund und dem BU als Anspruchsgegner
Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangt
haben müsste. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen
Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag
oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages
der nächste Werktag.
1.67. Schweben zwischen dem AG und dem BU Verhandlungen
über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden
Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der AG oder
das BU die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die
Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der
Hemmung ein.
1.68. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben zwingende
gesetzliche Verjährungsregelungen, insbesondere aus der
Haftung des BU oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
(insbesondere der Fahrer) nach Haftungsbestimmungen
des Straßenverkehrs-, des Kraftfahrzeug- und des Personenbeförderungsrechts,
unberührt. Gegenüber AG, die Unternehmer
sind, gilt dies nur insoweit, als auch mit diesen abweichende
Vereinbarungen nicht zulässig sind.
h) Rechtswahl und Gerichtsstand
1.69. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem AG und dem BU
findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt
auch für das gesamte Rechtsverhältnis.
1.70. Soweit bei Klagen des AG gegen das BU im Ausland für die
Haftung des BU dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet
wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere
hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des
AG, ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
1.71. Der AG kann das BU nur an dessen Sitz verklagen.
1.72. Für Klagen des BU gegen den AG ist der Wohn-/Geschäftssitz
des AG maßgebend. Für Klagen gegen AG, die Kaufleute, juristische
Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
Personen oder Unternehmen sind, die ihren Wohn-/Geschäftssitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben,
oder deren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird
als Gerichtsstand der Sitz des BU vereinbart.
1.73. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren
Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den
Vertrag zwischen dem AG und dem BU anzuwenden sind,
etwas anderes zugunsten des AG ergibt oder
b) wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht abdingbare
Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der
AG angehört, für den AG günstiger sind als die nachfolgenden
Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen
Vorschriften.
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